Wie effektiv sind Rechtsnormen im Kampf
gegen illegalen Holzhandel?
Der illegale Holzhandel ist eines der größten umweltpolitischen Probleme unserer Zeit. Nicht nur bedroht er die globalen Wälder und trägt zur Entwaldung bei, er schadet auch der Wirtschaft und verschärft soziale Missstände, besonders in Regionen, die von der Nutzung der Wälder abhängig sind. Um diesem Problem entgegenzutreten, haben Länder wie Deutschland und die Europäische Union (EU) umfassende Regelungen eingeführt. Diese Rechtsnormen zielen darauf ab, den Handel mit illegal geschlagenem Holz zu unterbinden und den Schutz der globalen Wälder zu fördern. Aber wie effektiv sind diese Maßnahmen wirklich? Und wie schneiden sie im Vergleich zu anderen Ländern wie der Schweiz oder den USA ab?
Gesetzliche Rahmenbedingungen in der EU und Deutschland
Seit dem Inkrafttreten der EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) im Jahr 2013 ist es in der EU illegal, Holz und Holzprodukte in Verkehr zu bringen, die aus nicht legalen Quellen stammen. Diese Verordnung verpflichtet Importeure, die Legalität des Holzes zu überprüfen und entsprechende Sorgfaltspflichten zu erfüllen. In Deutschland wird diese Regelung durch nationale Kontrollmechanismen umgesetzt, die auf der Zusammenarbeit mit den Bundesländern beruhen.
Trotz der strengen gesetzlichen Vorgaben gibt es in der Praxis immer wieder Schlupflöcher. Die Umsetzung der EUTR variiert zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, was dazu führt, dass in einigen Ländern der Vollzug weniger streng ist. Dies hat zur Folge, dass illegal geschlagenes Holz dennoch in den europäischen Markt gelangen kann. Um diese Schwächen zu beheben, wird die EU die Verordnung bis Ende 2024 durch die neue EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) ersetzen, die den Schutz weiter ausdehnen und verschärfte Anforderungen an die Transparenz der Lieferketten stellen soll.
Der illegale Holzhandel und seine globalen Folgen
Weltweit geht jährlich eine Waldfläche verloren, die fast doppelt so groß ist wie Deutschland. Rund ein Drittel des globalen Holzmarktes basiert auf illegalem Einschlag, was den Handel mit illegal geschlagenem Holz zu einer der bedeutendsten Formen der Umweltkriminalität macht. Neben den offensichtlichen ökologischen Folgen, wie der Gefährdung von Biodiversität und der Beschleunigung des Klimawandels, hat der illegale Holzhandel auch gravierende soziale Auswirkungen. Er trägt zur Verarmung der betroffenen Bevölkerungen bei und fördert die Instabilität in Regionen, die von Korruption und schwachen Regierungen geprägt sind.
Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da?
Deutschland orientiert sich an den strengen Vorgaben der EU und trägt durch die konsequente Anwendung der EUTR dazu bei, den illegalen Holzhandel auf europäischer Ebene zu bekämpfen. Die Verordnung auferlegt den Importeuren die Pflicht, ein Due-Diligence-System zu implementieren, das sicherstellt, dass das Risiko von illegalem Holz auf ein Minimum reduziert wird. Eine ähnliche Regelung besteht in der Schweiz, wo mit der 2022 in Kraft getretenen Holzhandelsverordnung der Import von illegal geschlagenem Holz ebenfalls verboten wurde.
Allerdings hat der Vergleich mit Ländern wie der USA und Australien gezeigt, dass eine international harmonisierte Vorgehensweise notwendig ist, um den illegalen Holzhandel effektiv zu bekämpfen. Der amerikanische Lacey Act und das australische Illegal Logging Prohibition Act setzen ähnliche Standards, wobei der Lacey Act noch weiter gefasst ist und auch für Privatpersonen rechtliche Verpflichtungen auferlegt.
Zukünftige Herausforderungen und internationale Zusammenarbeit
Eine der größten Herausforderungen im Kampf gegen den illegalen Holzhandel bleibt die uneinheitliche Umsetzung der bestehenden Rechtsnormen. Um wirksam gegen den illegalen Holzhandel vorzugehen, bedarf es einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit. Die EU hat bereits einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan, indem sie den Geltungsbereich der EUTR mit der neuen EUDR auf andere Produkte und Waren erweitert hat, die zur Entwaldung beitragen. Auch Deutschland wird in Zukunft eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, den internationalen Druck auf Länder zu erhöhen, die als Hauptabsatzmärkte für illegales Holz gelten.
Zusammengefasst bleibt die Einführung und Umsetzung nationaler Rechtsnormen wie der EUTR oder der deutschen und schweizerischen Holzhandelsverordnung ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den illegalen Holzhandel. Allerdings sind diese Maßnahmen nur ein Teil einer umfassenderen Lösung. Um die Zerstörung der Wälder weltweit effektiv zu stoppen, ist eine globale Lösung unabdingbar. Nur durch eine internationale Abstimmung und konsequenten Vollzug kann der illegale Holzhandel langfristig eingedämmt werden.
